2. Verkehrskonferenz München Nord

Innenminister Herrmann begrüßt die Initiative zur vertieften interkommunalen Zusammenarbeiten beim Thema Verkehrsentwicklung im Münchner Norden

(v.l.): Die Landräte Josef Hauner (Freising), Christoph Göbel (München), Stefan Löwl (Dachau), Staatsminister Joachim Herrmann und Dr. Herbert Grebenc (BMW Group)

+++ Pressemitteilung des Landratsamtes Dachau +++

Der Einladung von Landrat Stefan Löwl zur 2. Verkehrskonferenz München Nord ins Ludwig-Thoma Haus in Dachau folgten am Dienstag, den 19.04.16 neben Staatsminister Joachim Herrmann und den Landratskollegen Christoph Göbel (München) sowie Josef Hauner (Freising) weitere knapp 80 Bürgermeister, Verkehrsreferenten aus Stadt- und Gemeinderäten sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den Verwaltungen und von verschiedenen Fachbehörden. Mit dieser Veranstaltung wurde - nach dem letztjährigen Auftakt des Projekts "Verkehr im Münchner Norden" bei der Wohnungsbaukonferenz der Landeshauptstadt München sowie der darauffolgenden "Dachauer Erklärung" im Zuge der 1. Verkehrskonferenz in Dachau - ein weiterer Schritt zur Vertiefung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Verkehrsentwicklung im Münchner Norden sowie den angrenzenden Kommunen begangen.

Nach einleitenden Impulsreferaten der Landräte, von Stadtdirektor Reiß-Schmidt sowie dem Bereichsleiter der BMW Group Dr. Herbert Grebenc stellte der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann die aktuellen Planungen der bayerischen Staatsregierung im Raum München vor, von den aktuellen Diskussionen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans über den aktuellen Sachstand bei der Umsetzung der Projekte des Bahnknoten Münchens, dem Pilotprojekt eines Radschnellweges von München über Garching und den Flughafen bis nach Freising und unterstrich auch die in den kommenden Jahren zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel auf Bundes- und auf Landesebene. Dabei thematisierte er aber auch die Herausforderungen, insbesondere bei Planung und Umsetzung im Raum München. "Jeder Mobilitätswunsch eines Bürgers belastet einen anderen", machte Staatsminister Herrmann deutlich. "Egal ob mit dem Auto oder dem Zug, jeder einzelne, realisierte Mobilitätswunsch wird bei den betroffenen Anwohnern an einer Straße oder Trasse Beeinträchtigungen und Störungen hervorrufen. Dies muss bei allen Überlegungen mit bedacht werden." Es muss aber nicht nur die Form der Verkehrs abwicklung berücksichtigt werden, sondern auch die Verkehrsvermeidung. In einer pluralistischen, dynamischen Gesellschaft jedoch keine leichte Aufgabe. In Bezug auf die dringend notwendige zweite Stammstrecke erklärte Staatsminister Herrmann, er hoffe auf den letzten noch ausstehenden Planfeststellungsbeschluss innerhalb der nächsten zwei Wochen und eine Finanzierungsvereinbarung bis zum Jahresende. Dann könnte die zweite Stammstrecke vielleicht ab dem Jahre 2025 die unbedingt notwendige Stabilisierung des bestehenden S-Bahn-Netzes sowie Möglichkeiten zur Kapazitätssteigerung bringen. Neben konkreten Projekten muss gleichzeitig visionär gedacht und geplant werden, auch wenn die Realisierungszeiträume oft bei weit über 10 Jahren liegen werden. "Wir setzen heute die Projekte um, welche vor 10, 15 oder auch mehr als 20 Jahren begonnen wurden. Und wir müssen heute die Projekte beginnen, welche wir in 15 oder auch erst in 20 Jahren umsetzen werden." so Staatsminister Joachim Herrmann. Wichtig ist hierbei insbesondere, notwendige Trassen freizuhalten um sich zukünftige Projekte, wie z.B. die umfassende Realisierung eines S-Bahn-Nordrings, nicht zu "verbauen".

Im Anschluss wurde den Teilnehmern die im Vorfeld und unter Beteiligung des Planungsverbands München erarbeitete Konzeptidee zur Abstimmung von Verkehrsprojekten sowie zur Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten für die immer größer werdenden Verkehrsprobleme vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass zur Erzielung nachhaltiger Fortschritte bei der Bewältigung aktueller und zukünftiger Herausforderungen ein längerfristiger interkommunaler, intermodaler und integrierter Prozess notwendig ist. Dementsprechend soll auf der nächsten Wohnungsbaukonferenz am 04. Mai 2016 in München ein gemeinde- und landkreisübergreifendes "Verkehrskonzept München Nord" vorgestellt werden. Ziel dieses Prozesses ist es unter anderem, sich auf gemeinsame Planungsziele
zu verständigen, Zukunftsszenarien mit entsprechenden Wirkungsanalysen durchzuspielen und daraus ein integriertes Gesamtkonzept mit konkreten Maßnahmen bzw. gemeinsamen Positionen zu entwickeln. "Alle Infrastrukturfragen hängen im Münchner Norden zusammen und wirken aufeinander", erläuterte Landrat Stefan Löwl den Hintergrund des Gutachtens. "Ein neues Wohn- oder Gewerbegebiet in einer Gemeinde produziert ggf. an anderer Stelle Verkehrsprobleme, eine Umgehungsstraße löst vielleicht einen Engpass, beschleunigt die Verkehre aber auf die nächsten Engpässe oder lässt neue entstehen. Daher können diese Fragen nicht in Form der oft bekannten Kirchturm- oder besser lokalen Ampelpolitik gelöst werden, sondern nur in gegenseitiger Abstimmung und Rücksichtnahme."

Staatsminister Joachim Herrmann unterstützt diesen Prozess aufgrund der immensen und überregionalen Relevanz der aktuellen Herausforderungen im Raum "München Nord" ausdrücklich und wird eine finanzielle Förderung des Projekts durch den Freistaat Bayern prüfen lassen.

Auch die anderen Teilnehmer unterstützen den Prozess. Landrat Christoph Göbel will einen Schwerpunkt auf Tangentialverbindungen setzen und die Potentiale hierzu auch einmal tatsächlich ausprobieren. Der BMW-Bereichsleiter Dr. Grebenc erklärt das große Interesse der Wirtschaft an diesem Prozess und die Notwendigkeit der zuverlässigen und leistungsgerechten Erschließung von Standorten. Außerdem verweist er auf die weiteren Entwicklungen im Individualverkehr: "Auch wenn das Auto der Zukunft elektrisch und mit deutlich weniger Immissionen weitestgehend von selbst fährt wird es immer noch eine Straße benötigen." Landrat Hauner sieht das weiterhin stattfindende Einwohnerwachstum, gerade im Münchner Norden, und den damit verbundenen, steigenden Mobilitätsbedarf als die größte Herausforderung für die weitere Entwicklung der Region. Stadtbaudirektor Reiß-Schmidt verdeutlicht die Notwendigkeit der gemeinsamen Problemlösung und bedankt sich bei allen beteiligten Kommunen und Behörden für die Bereitschaft zum konstruktiven Dialog sowie der engagierten Umsetzung dieser in der Münchener Wohnungsbaukonferenz entwickelten Idee.

Nach Vorstellung der Dachauer Erklärung sowie des vorgeschlagenen Konzepts Anfang Mai in München und der Klärung der Projektfinanzierung soll noch im Jahr 2016 eine weitere Verkehrskonferenz stattfinden und den Startschuss des interkommunalen Prozesses einläuten.