Beteiligungsverfahren zu Windenergie startet im Januar 2025

+++ Externe Pressemitteilung des Regionalen Planungsverbands München +++

München (03.12.2024) – Der Regionale Planungsverband München (RPV) beschließt neben dem Haushalt für das Jahr 2025 den Entwurf für die Teilfortschreibung Windenergie des Regionalplans München. Die Sitzung fand heute im Rathaus München statt. Mit dem Beschluss beginnt das formale Beteiligungsverfahren mit zwei geplanten Beteiligungen. Die erste findet im ersten Quartal 2025 statt. RPV-Mitglieder, Träger öffentlicher Belange und die Öffentlichkeit können zum Fortschreibungsentwurf Windenergie in der Region München Stellung nehmen. Er umfasst 65 Vorranggebiete mit einer Fläche von rund 110 Quadratkilometern.

RPV-Geschäftsführer Marc Wißmann und Thomas Bläser, Regionsbeauftragter der Regierung von Oberbayern, stellten dem Planungsausschuss heute den ausgearbeiteten Fortschreibungsentwurf vor. Er bildet die Basis für das erste Beteiligungsverfahren von Januar bis März 2025. Insgesamt enthält der Entwurf 65 Vorranggebiete Windenergie in der Planungsregion München, was 2,01 Prozent der Regionsfläche entspricht. Weiter ist ein Vorbehaltsgebiet Windenergie im Landkreis Ebersberg im Anzinger Forst vorgesehen. Zusätzlich kommen 14 Vorranggebiete im Landkreis Starnberg und eines im Landkreis Landsberg am Lech hinzu, die hauptsächlich in Bezug auf den Artenschutz zu prüfen sind. Ausschlussgebiete hat der RPV nicht festgelegt.

Ein zweites Beteiligungsverfahren ist für das dritte Quartal 2025 angesetzt und für Anfang 2026 der Beschluss zur Änderung des Regionalplans. Mit dessen Verbindlicherklärung erreicht der RPV sein erstes Teilflächenziel, mindestens 1,1 Prozent der Regionsfläche als Windenergiegebiete auszuweisen. Der RPV möchte bereits mit dem jetzigen Fortschreibungsverfahren das für Ende 2032 geltende Flächenziel von mindestens 1,8 Prozent der Regionsfläche schaffen.

„Ein Ziel, das durchaus realistisch ist“, freut sich RPV-Vorsitzender Stefan Schelle, Erster Bürgermeister der Gemeinde Oberhaching. Er bezeichnet den Beschluss als wichtigen Meilenstein für die Region München und für das konstruktive Miteinander. „Wir haben bewiesen, dass wir gemeinsam Herausforderungen meistern, wenn es darauf ankommt“, so Schelle.

Keine Ausschlussgebiete

Der RPV legt keine Ausschlussflächen Windenergie fest. Der RPV-Geschäftsführer und der Regionsbeauftragte haben die Festlegung geprüft und empfohlen, auf einen Ausschluss zu verzichten. „Unserem Fortschreibungsentwurf liegt eine Positivplanung zugrunde“, erläuterte Wißmann die Entscheidung. „Wir weisen Vorranggebiete aus, dadurch entfällt die im Baugesetzbuch verankerte Privilegierung von Windenenergieanlagen im Außenbereich weitgehend. Aus planerisch-fachlichen Gesichtspunkten ist es daher sinnvoll, die Positivplanung beizubehalten und auf einen Ausschluss zu verzichten“, führte Wißmann aus.

Grundlage für die Prüfung war ein Antrag des RPV-Mitglieds Stefan Kern, Erster Bürgermeister der Gemeinde Brunnthal, in der RPV-Sitzung vom September 2024. Er bat darum, die Festlegung von Ausschlussflächen in großen Vorranggebieten wie in Aying/Brunnthal/Sauerlach zu betrachten. Die Umzingelung von Ortsteilen wie Hofolding durch Windenergieanlagen sollte so vermieden werden.

Sonderfall: Vorranggebiete zur Prüfung

Aufgenommen werden für Windenenergie geeignete Flächen, die es insbesondere mit Blick auf den Artenschutz zu prüfen gilt. Ob der RPV diese Flächen in das Planungskonzept aufnehmen kann, wird in dem Beteiligungsverfahren mit den Trägern öffentlicher Belange (TöB) geklärt. Es sind 14 Vorranggebiete im Landkreis Starnberg und eines im Landkreis Landsberg am Lech. Es handelt sich um kommunale Windenergieflächen, die zu einem früheren Zeitpunkt ausgewiesen und auf Eignung und Artenschutz bereits geprüft wurden, die jedoch nach aktuellem Kenntnisstand artenschutzrechtlich bedenklich sind. Sie stellen ein besonders geeignetes Habitat für kollisionsgefährdete Vogelarten wie etwa Rohrweihe oder Wespenbussard dar.

Zum Download

Präsentation „Teilfortschreibung Windenenergie des Regionalplans München – Beschluss über den Fortschreibungsentwurf und zur Durchführung des Beteiligungsverfahrens“ unter: https://www.region-muenchen.com/fileadmin/region-muenchen/Dateien/Pdf_Downloads/Sitzungsunterlagen/Sitzungsunterlagen_2024/DS24_13_An lage_8_Praesentation.pdf

Alle Sitzungsunterlagen zum Thema Windenergie unter: https://www.region-muenchen.com/aktuelles/sitzungen/2024/271pa-3dez24-top/ds24-13-271pa-3dez