Haushalt 2025 einstimmig beschlossen
Umlagekraft bricht ein, bleibt aber auf hohem Niveau; Kreisumlage steigt auf 51,8 Prozent
Die Kreisumlage im Landkreis München wird für das Jahr 2025 auf 51,8 Prozent festgesetzt. Mit einer Anhebung um drei Prozentpunkte fällt der Anstieg moderater aus, als zunächst befürchtet: Im ersten Entwurf des Kreishaushalts klaffte noch ein Loch von über 90 Millionen Euro, das eine Erhöhung um 6,6 Prozentpunkte erforderlich gemacht hätte. Durch intensive Beratungen und Sparmaßnahmen konnte das Finanzloch auf 41 Millionen Euro verkleinert werden. Dennoch bleibt die Kreisumlage über der symbolischen Grenze von 50 Prozent.
Die Umlagekraft des Landkreises München erreicht mit über 1,3 Milliarden Euro immer noch den dritthöchsten Wert in der Geschichte, bleibt jedoch mit 95 Millionen Euro weniger deutlich hinter dem Vorjahreswert zurück. In der Umlagekraft spiegelt sich der Rückgang des Gewerbesteueraufkommens der Landkreiskommunen im Jahr 2023 wider. Sein Anteil an der Umlagekraft des Landkreises fällt knapp unter die 70 Prozent-Marke.
Ausgaben für Soziales belasten den Haushalt erheblich
Der Finanzbedarf des Landkreises wird maßgeblich durch die immer weiter steigenden Ausgaben im Bereich der sozialen Sicherung bestimmt. Der Sozialetat macht über 60 Prozent des Verwaltungshaushalts aus. Rund 322 Millionen Euro muss der Landkreis allein an den Bezirk Oberbayern abführen. Die Jugendhilfe als zweitgrößte Ausgabeposition belastet den Haushalt mit fast 75 Millionen Euro. Insgesamt fließen stolze 602 Millionen Euro, einschließlich Bezirks- und Krankenhausumlage, in soziale Aufgaben.
Landrat Christoph Göbel sieht darin ein systemisches Problem: „Für die sozialen Pflichtaufgaben erhalten wir nur unzureichend staatliche Mittel. Fast drei Viertel dieser Ausgaben müssen wir selbst finanzieren.“
Göbel kritisiert zudem den kommunalen Finanzausgleich. „Wer leistungsfähig ist, wird benachteiligt und erhält keine staatlichen Zuschüsse für große Investitionsprojekte wie beispielsweise den Schulbau. Die finanzielle Belastung ist unverhältnismäßig.“
Haushalt ohne Spielraum
Um die Belastung für die Kommunen abzumildern, wurden unter anderem die Haushaltsansätze und Rechnungsergebnisse der letzten sechs Jahre genau unter die Lupe genommen und überall dort Kürzungen vorgenommen, wo immer es vertretbar erschien. „Der Haushalt 2025 ist ein Zahlenwerk ohne Netz und doppelten Boden“, kommentierte Göbel das Ergebnis der zahlreichen Sparrunden.
Wenige neue Stellen trotz steigender Aufgaben
Trotz stetig wachsender Aufgaben und Anforderungen werden nur wenige neue Stellen geschaffen. Dies erfordert von allen Beschäftigten eine höhere Effizienz und eine klare Priorisierung der Aufgaben. Eine Ausnahme bildet die Feuerwehreinsatzzentrale, die um achteinhalb Stellen aufgestockt wird. Zusätzlich ist eine weitere Stelle für den Zivilschutz vorgesehen. Zur Stärkung der Nachwuchs- und Fachkräftesicherung sind darüber hinaus künftig mehr Werkstudentenstellen geplant. Der größte zusätzliche Kostenblock wird für die im Jahr 2025 startenden Tarifverhandlungen vorgehalten. Einsparungen im Bereich Personal wird es unter anderem beim Fahrtkostenzuschuss für das Deutschlandticket geben.
Kritik gab es dabei erneut an der unzureichenden Personalausstattung durch den Freistaat Bayern für die Aufgaben der Unteren Staatsbehörde. Das Landratsamt erhält nach wie vor zu wenig Personal, um die zahlreichen staatlichen Aufgaben bewältigen zu können.
Verkehr und Schulen als weitere Belastungen
Zu den größten Ausgabenbereichen gehört auch der Öffentliche Personennahverkehr. Für Regionalbusse sowie Trambahn- und U-Bahn-Linien im Landkreis werden 69 Millionen Euro bereitgestellt. Aber auch hier wurde der Rotstift angesetzt: Einsparungen erfolgen unter anderem durch eine reduzierte Taktfrequenz auf der U-Bahnlinie 6 an Samstagen.
Die Kosten für den Unterhalt der weiterführenden Schulen steigen weiter und belaufen sich im kommenden Jahr auf über 44 Millionen Euro.
Investitionen sichern langfristige Entwicklung
Der Vermögenshaushalt des Landkreises hat ein Volumen von 286 Millionen Euro. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Erwerb von Grundstücken, etwa für den Schulcampus in Haar, die weitere Standortentwicklung des Landratsamts, ein Feuerwehrausbildungszentrum oder Mitarbeiterwohnungen. Weitere Mittel sind für die Baumaßnahmen an der Berufsschule München-Land sowie für Investitionen in die weiterführenden Schulen vorgesehen – alles Projekte, die für die langfristige Entwicklung des Landkreises von großer Bedeutung sind.
Landrat Christoph Göbel dankte den Mitgliedern des Kreistags für die konstruktive Diskussion, insbesondere angesichts des historisch hohen Fehlbetrags, mit dem man in die Haushaltsberatungen gestartet war: „Bereits im vergangenen Jahr mussten wir große Einzelpositionen streichen. Diesmal blieb uns keine andere Wahl, als den gesamten Haushalt zu überarbeiten und an jeder erdenklichen Stelle den Rotstift anzusetzen. Dabei war es uns besonders wichtig, die Situation der Kommunen im Blick zu behalten.“
„Auch wenn wir mit diesem Haushalt unsere selbst gesetzte Obergrenze von 50 Prozentpunkten überschreiten“, so Göbel weiter, „werden wir dennoch unserer Verantwortung gerecht, die Kommunen nicht über Gebühr zu belasten. Trotz der angespannten Haushaltssituation bin ich sehr froh“, führte der Landrat weiter aus, „dass wir mit diesem Haushalt drei zentrale Schwerpunkte setzen können: die Sicherstellung der sozialen Absicherung, um weiterhin gezielt dort helfen zu können, wo Unterstützung benötigt wird. Die Fortführung des beschlossenen Ausbaus der weiterführenden Schulen in Zusammenarbeit mit unseren Kommunen und das Festhalten an einem leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr. Zwar waren auch hier Einsparungen notwendig, doch ist es uns gelungen, die Attraktivität des ÖPNV zu bewahren. Auch bei der Umsetzung des Haushalts werden wir größte Sorgfalt walten lassen“, schloss der Landrat, „um unsere Aufgaben auch zukünftig gut erfüllen zu können.“
Wichtige Positionen des Kreishaushalts 2025 im Überblick:
Verwaltungshaushalt:
Volumen: 973.461.800 Euro
Kreisumlage: 51,80 v. H.
Vermögenshaushalt:
Volumen: 286.347.900 Euro
Kreditermächtigung: 0 Euro
Haushaltsansatz für Kreditaufnahmen: 264.657.000 Euro
Allgemeine Rücklage und Schulden zum 31.12.2025:
Allgemeine Rücklage: 12.629.969 Euro
Schuldenstand Landkreis München1) 327.861.212 Euro
Schuldenstand Schulzweckverbände2): 50.198.350 Euro
1) bei Aufnahme des gesamten Haushaltsansatzes für Kreditaufnahmen
2) Schuldendienst der Schulzweckverbände ist vom Landkreis München zu finanzieren