Haushalt beschlossen: Kreistag schafft frühzeitig Planungssicherheit

Mit großer Mehrheit verabschieden die Kreisräte den Etat für 2016. Kreisumlage auf 44,9 Prozentpunkte angehoben

Viel wurde in der letzten Kreistagssitzung des Jahres, am Montag, 14. Dezember 2015, nicht mehr über den Haushalt diskutiert. In den Fachausschüssen waren die wesentlichen Themen bereits intensiv beraten und die aufgeworfenen Fragen beantwortet worden. Lediglich über einige wenige Stellen wurde noch einmal nachverhandelt und positiv entschieden. Über den Haushalt an sich herrschte große Einigkeit, und so wurde das in der Druckfassung über 1 kg schwere Zahlenwerk mit lediglich vier Gegenstimmen beschlossen.

"Mit dieser Entscheidung sind wir rechtzeitig und mit klarer Mehrheit für das kommende Jahr gut aufgestellt und haben darüber hinaus den Kommunen frühzeitig eine Planungsgrundlage an die Hand gegeben", so Landrat Christoph Göbel nach getaner Abstimmung. Dass entscheidende Positionen des Haushaltes, insbesondere des Personalhaushaltes, auf Prognosen über die im kommenden Jahr zu erwartenden Flüchtlingszahlen beruhen, birgt natürlich einen gewissen Unsicherheitsfaktor. "Niemand kann heute sagen, wie sich die Zahlen wirklich entwickeln werden", schickte der Landrat in seinem Eingangsstatement gleich voraus. Dass es, selbst wenn im Verlauf des nächsten Jahres ein Nachtragshaushalt notwendig würde, deshalb auch zu einer Erhöhung der Kreisumlage und damit zu Nachtragshaushalten in den Kommunen kommen würde, hielt die große Mehrheit des Gremiums mittlerweile für wenig wahrscheinlich. Es wurde mit ausreichenden Deckungsreserven gearbeitet. Daher viel den meisten Kreisräten die Zustimmung zu dem umfangreichen Zahlenwerk wohl auch nicht allzu schwer.

84 neue Mitarbeiter für den Asylbereich

Insgesamt 110,5 neue Stellen haben die Kreisräte der Verwaltung zugestanden, der größte Anteil davon für Aufgaben, die mit dem Arbeitsfeld "Asyl" zu tun haben. Die meisten neuen Mitarbeiter werden auch unmittelbar in der Stabsstelle Asyl arbeiten, aber auch das Gesundheitsamt oder die Personalabteilung bekommen Verstärkung, um die durch die Flüchtlingszahlen bedingte Aufgabenmehrung zu bewältigen.

Ehrenamtliches Engagement unersetzlich

Einig waren sich alle Fraktionen darüber, dass Landrat und Verwaltung eine gute Arbeit bei der Vorbereitung des Haushaltes geleistet haben. Und auch was die Arbeit selbst angeht, ganz besonders im sehr fordernden Thema Asylbewerberunterbringung, zeigten sich die Kreisräte stolz und dankbar, was hier geleistet würde. Dabei wurde von allen Seiten auch immer das ehrenamtliche Engagement in den Kommunen in den Vordergrund gestellt, ohne das die Unterbringung und Integration der Neuankömmlinge niemals in dieser Weise gelingen könne.

Mit dem positiven Beschluss der Haushaltssatzung war zwar der "größte Brocken" der Tagesordnung geschafft, doch es standen noch viele weitere wichtige Themen auf dem Programm. Ohne größere Diskussion folgte das Gremium den Beschlüssen der vorberatenden Ausschüsse, beispielsweise bei der Erhöhung der örtlichen Regelbedarfsstufen bei der Sozialhilfe, der Anerkennung des Aktionsplanes zur UN-Behindertenrechtskonvention oder auch bei der Förderung des Projektes "Demenzfreundliche Kommune".

Finanzierungsmodell der Schulzweckverbände auf neue Füße gestellt

Nicht ganz so leicht fiel den Kreisräten die Entscheidung über die zukünftige Finanzierung der Weiterführenden Schulen im Landkreis. Während sich die einen eine komplette Auflösung der Zweckverbände gewünscht hätten, dachten anderen über noch einfachere Finanzierungsmodelle nach. Die mehrheitliche Entscheidung sieht künftig vor, dass sich der Landkreis bei Neubauten, Ersatzneubauten oder auch Anbauten mit 30% der förderfähigen Kosten beteiligt. In allen anderen Fällen, also zum Beispiel bei Umbaumaßnahmen oder auch bei energetischen Sanierungen, übernimmt der Kreis die kompletten Kosten. Die Kosten für den laufenden Aufwand werden nach wie vor zu 100% durch den Landkreis übernommen. Auch wenn der Beschluss einigen Kreisräten noch nicht weit genug ging, sieht der Landrat darin einen wesentlichen Schritt in die richtige Richtung. "Die Abwicklung wird zukünftig wesentlich einfacher und deutlich schneller", so Göbel.

Quo vadis Landratsamt?

Als letzten Punkt der öffentlichen Tagesordnung diskutierten die Räte die räumliche Zukunft des Landratsamtes. Die schon heute auf mehrere Standorte verteilte Verwaltung platzt erneut aus allen Nähten; schon die anstehenden Stellenzuwächse sind ohne neue Arbeitsräume nicht zu integrieren. Der Wunsch, die gesamte Verwaltung an nur einen Standort unterzubringen - sei es in der Landeshauptstadt oder doch im Landkreis selbst - erscheint ein unerreichbarer Wunsch zu sein. Nach längerer Abwägung entschieden sich die Kreisräte einstimmig dafür, am Innenstadtstandort Mariahilfplatz für die Kernverwaltung festzuhalten, nicht zuletzt aus Gründen der guten öffentlichen Erreichbarkeit für alle Landkreisbürger. Nachdem am Mariahilfplatz jedoch niemals die gesamte Verwaltung untergebracht werden kann, soll nach einem weiteren Standort gesucht werden. Darüber hinaus hält man an der Kraftfahrzeugzulassungs- und Führerscheinstelle in Grasbrunn auch künftig fest.

Wichtige Positionen des Kreishaushaltes 2016 im Überblick:

Verwaltungshaushalt:
Volumen: 584.228.200 Euro
Kreisumlage: 44,90 v.H.

Vermögenshaushalt:
Volumen: 93.099.100 Euro
Kreditaufnahme/-ermächtigung: 80.471.100 Euro

Allgemeine Rücklage und Schulden:
Allgemeine Rücklage: 5.160.465 Euro
Schuldenstand: 130.847.402 Euro