Haushaltsberatungen gehen weiter

Kreisumlage um einen Prozentpunkt gesenkt – endgültige Entscheidung am 14. Dezember

Ganze 20 Behandlungspunkte umfasste die Tagesordnung der gestrigen Sitzung des Kreissausschusses; über den Kreishaushalt und den Stellenplan beriet sich das Gremium dabei gemeinsam mit den Mitgliedern des Finanzausschusses.

In den zwei Wochen seit der letzten Haushaltsberatung haben Verwaltung und Amtsleitung noch einmal mit Hochdruck an dem Zahlenwerk gefeilt und dabei eine Reduzierung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt, von 45,9 auf 44,9 v.H., herausgeholt. Auch die Fraktionen hatten ihre Beratungen fortgesetzt.

Die größten Einsparungsvorschläge sind im Personalhaushalt zu verzeichnen. Von den 36 Stellen, die die Verwaltung außerhalb der Aufgabenbereiche "Asyl" und Jobcenter, beantragt hatte, blieben am Ende noch acht Stellen stehen. In den Bereichen, die über die gesamte Verwaltung hinweg mit der Asylbewerberunterbringung zu tun haben, rechnete man jetzt mit einem auf 6.000 statt auf 9.000 bis Ende 2016 im Landkreis München unterzubringende Asylbewerber ausgerichteten Personalbedarf. Zum einen ist klar, dass die Asylsuchenden übers Jahr verteilt im Landkreis ankommen werden; auf der anderen Seite ist es der Verwaltung auch gar nicht möglich, so viele Stellen auf einmal zu besetzen. Um aber nicht von Vorneherein mit einem Nachtragshaushalt rechnen zu müssen, kalkulierte man für sämtliche Stellen die vollen Ausgaben für ein komplettes Jahr. So ergeben sich ganz automatisch noch Kapazitäten durch nicht von Beginn an besetzte Stellen.

In seiner Gesamtheit umfasst der nun vorgeschlagene und von den Mitgliedern des Finanz- und Kreisausschusses zur Weiterleitung an den Kreistag vorgelegte Stellenplan nun rund 106 Stellen, mehr als 80 entfallen auf den Bereich Asyl, auch wenn sie nicht unmittelbar in der neuen Stabsstelle Asyl angesiedelt sind.

Verwaltungshaushalt reduziert

Der gesamte Verwaltungshaushalt schließt im neuen Entwurf mit 584.229.200 Euro. Das sind rund 8,6 Mio. Euro weniger als im ursprünglichen Vorschlag.

Der Vermögenshaushalt hingegen erhöht sich um mehr als 10 Mio. Euro. Größter Posten sind Mittel für den Grunderwerb in Sachen Schulcampus Haar, die im ersten Entwurf noch nicht berücksichtigt wurden.

Eine endgültige Entscheidung über den Haushalt des kommenden Jahres ist aber noch nicht gefallen. Diese ist dem Kreistagsplenum vorbehalten, das am Montag, 14. Dezember, in Ismaning tagt.

Zusätzliche Stelle für die Schuldnerfachberatung

Auf der Tagesordnung des Kreistages standen aber auch noch eine ganze Reihe anderer wichtiger Themen. So entschied sich das Gremium beispielsweise für eine Fortführung der Projektförderung "Wohnen für Hilfe" im Landkreis München. Hier werden Wohnpartnerschaften zwischen Seniorinnen und Senioren und jungen Menschen vermittelt. Statt Miete zu zahlen, helfen die Studentinnen und Studenten oder Auszubildenden den älteren Menschen bei der Bewältigung des Alltags. Bislang wurden bereits 43 Wohnpartnerschaften vermittelt.

Positiv beschieden die Kreisräte auch einen Antrag der Caritas, die Schuldnerberatungsstelle noch besser auszustatten. Neben einer Erhöhung des Defizitausgleiches auf knapp 71.000 Euro zusätzlich zum Festbetrag von rund 648.000 Euro wird der Schuldnerfachberatung eines zusätzliche Stelle bewilligt.

Positive Empfehlungen an den Kreistag

Darüber hinaus sprachen die Mitglieder des Kreisausschusses zahlreiche positive Empfehlungen an den Kreistag aus, so etwa über die Erhöhung der örtlichen Regelbedarfsstufen bei der Sozialhilfe, die Umsetzung des Aktionsplanes zur UN-Behindertenrechtskonvention oder auch die Förderung des Projektes "Demenzfreundliche Kommune". Die endgültige Entscheidung ist auch bei diesen Verhandlungspunkten dem Kreistag in seiner Gesamtheit vorbehalten.