Jetzt beginnt die Kernarbeit

Kreistag verabschiedet Handlungsprogramm für die 29++ Klima. Energie. Initiative.

Knapp ein Jahr lang haben Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Wirtschaftsunternehmen und kommunale Träger Hand in Hand daran gearbeitet, den Weltklimavertrag, der auf der UN-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 beschlossen wurde, vor Ort in den Gemeinden umzusetzen und aktiv den Klimaschutz im Landkreis voranzutreiben. Am 12. Dezember hat der Kreistag des Landkreises München nun den finalen Maßnahmenplan für die kommenden Jahre beschlossen.

Klimaschutzerklärung löst Energievision ab

Ein zentrales Ziel der 29++ Klima. Energie. Initiative. war es, konkrete realistische Zielsetzungen für die Zukunft zu erarbeiten, die sowohl den prognostizierten Bevölkerungszuwachs als auch den Fortbestand der wirtschaftlichen Produktivität und Prosperität berücksichtigen. Diese Zielsetzungen sollen nun in eine gemeinsame Klimaschutzerklärung des Landkreises München und seiner 29 Städte und Gemeinden münden, die die 2006 entwickelte Energievision ablöst.

Dafür wurden auf Basis des Klimaschutzkonzeptes aus dem Jahr 2013 neue Energieziele für den Landkreis definiert. Dabei kamen die Gutachter zu dem Schluss, dass bei einem prognostizierten Bevölkerungswachstum um 17 Prozent bis zum Jahr 2030 im gleichen Zeitraum rund 48 Prozent der CO₂-Emissionen eingespart werden können. Damit könnten die Pro-Kopf-Emissionen im Landkreis von 12,9 Tonnen pro Einwohner und Jahr in 2010 auf dann nur noch 5,7 Tonnen pro Einwohner und Jahr in 2030 reduziert werden.

Dieses Kernziel bildet die Grundlage der neuen Klimaschutzerklärung, die am Ende von allen kommunalen Vertretungen im Landkreis verabschiedet werden soll. Sie berücksichtigt die vorhandenen Rahmenbedingungen der Region im großstädtischen Ballungsraum und die damit einhergehende Flächenknappheit sowie den großen Energiebedarf und formuliert darauf das Bekenntnis des Landkreises, gemeinsam mit den 29 Kommunen seinen Beitrag zur Erfüllung der nationalen Energieziele zu leisten. Grundvoraussetzung dafür ist, dass die Energiewende im Landkreis München auch von der Bevölkerung gewollt und mitgetragen wird.

Schwerpunktthema Mobilität

Neben dem Entwurf der Klimaschutzerklärung haben die Kreisräte einen umfangreichen Maßnahmenkatalog beschlossen, der Handlungsleitfaden für die nächsten Jahre sein wird. In dem fast einjährigen Beteiligungsprozess hatten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in leidenschaftlichen und sachkundigen Diskussionen die zentralen Stellschrauben für mehr Klimaschutz im Landkreis identifiziert und mehr als 60 größere und kleinere Maßnahmen entwickelt, die den Klimaschutz im Landkreis voranbringen sollen. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien sollen vor allem Projekte in den Bereichen Wirtschaft, Sanierung, Klimaschutz im Alltag sowie Mobilität vorangetrieben werden. Ein Großteil der verbrauchten Energie ist dem Mobilitätssektor zuzuschreiben, dem daher ein besonderer Schwerpunkt beigemessen werden muss. Deshalb wurden in den Maßnahmenkatalog auch weitere Projekte aus diesem Themenfeld aufgenommen. Insgesamt haben die Verantwortlichen rund 30 Maßnahmen herausgearbeitet, deren Umsetzung realistisch ist und zeitnah angegangen werden soll. Einige Teilprojekte aus dem Handlungsprogramm konnten dabei bereits auf den Weg gebracht werden.

E-Mobilität und attraktiver ÖPNV

So hatten sich die Kreisgremien bereits für die Erstellung eines landkreisweiten Konzepts zur Installation von Ladesäulen für Elektrofahrzeugen sowie für die Einführung des Leihradsystems „MVG-Rad“ ausgesprochen. Schon im kommenden Jahr werden erste Stationen im Landkreis installiert und auch ein Ladesäulen-Gutachten soll noch 2017 vorliegen.

Auch der Radverkehr im Landkreis soll mit den ersten Radschnellwegen vorangebracht werden. Darüber hinaus soll eine Studie das Potenzial von Mobilitätsstationen mit Sharing-Angeboten im Landkreis untersuchen. Und der ÖPNV soll noch besser auf die Bedarfe und Bedürfnisse der Bürger angepasst werden.

Weitere Maßnahmen aus dem Katalog, denen sich der Kreistag mit besonderer Priorität widmen möchte liegen zum Beispiel im Bereich der Umweltbildung. So soll es künftig immer wieder Kampagnenprojekte, Informationsabende und Beratungstermine rund um das Thema Energie geben. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen sollen darin zielgruppengerecht für den Klimaschutz sensibilisiert und über aktuelle Entwicklungen, Vorgaben und Fördermöglichkeiten informiert werden. Auch die Umweltbildungsangebote für Kinder und Jugendliche im Landkreis sollen weiter ausgebaut werden.

Austausch zwischen den Verantwortlichen stärken

Auch nach innen möchte der Landkreis aktiv werden und in der Kreisverwaltung das entsprechende Bewusstsein für das Thema schaffen. Dazu sollen unter anderem Richtlinien zur nachhaltigen Beschaffung entwickelt und das Angebot an E-Fahrzeugen sowie Dienstfahrrädern ausgebaut werden.

Außerdem soll der Austausch und die Vernetzung zwischen den einzelnen Akteuren gestärkt werden. Geplant ist deshalb, eine Austauschplattform für Energie- und Klimaschutzbeauftragte im Landkreis zu etablieren, in dem niederschwellig über aktuelle Themen informiert und diskutiert werden kann. Erfahrungen und Best Practice-Beispiele sollen zu einer Professionalisierung beim Klimaschutz beitragen.

Energiecontrolling

Aufgrund eines vielfachen Wunsches seitens der Gemeinden und Städte wird der Landkreis München künftig einen Energiebericht für den gesamten Landkreis erstellen und diesen fortschreiben. In diesem Energiebericht soll nicht mehr nur wie bisher der kommunale Energieverbrauch erfasst werden, sondern er soll – soweit Zahlen verfügbar sind – künftig einen Überblick über die Entwicklung des Gesamtenergieverbrauchs geben, über den Zubau Erneuerbarer Energien Auskunft geben und die im Landkreis umgesetzten Energieaktivitäten / und -projekte darstellen und beschreiben.

Interdisziplinäre Kompetenzstelle soll Umsetzung der 29++ Klima. Energie. Initiative. koordinieren

Um all die verabschiedeten Maßnahmen aus dem Handlungsprogramm für die 29++ Klima. Energie. Initiative. voranzutreiben und das Angebot an Beratung und Betreuung rund um das Thema Energie zu bündeln und auszubauen, bedarf es geeigneter Strukturen. Der Kreistag hat sich dafür ausgesprochen, die Aufgaben auf mehrere Schultern zu verteilen. Themen, für die der Landkreis unmittelbar oder mittelbar zuständig ist, wie zum Beispiel der Öffentliche Personennahverkehr, die E-Mobilität, der Radverkehr oder die energetische Sanierung der Landkreisliegenschaften sollen weiterhin unmittelbar von der Kreisbehörde wahrgenommen werden. Aufgaben, die nicht im Verantwortungsbereich des Landkreises liegen und bei denen es auf eine enge Vernetzung vieler Akteure ankommt, wie z.B. Kampagnenarbeit zum Thema Erneuerbare Energien oder Energetische Sanierung, die Aufstellung eines Solarkatasters oder das Aufsetzen eines Klimapaktes mit Unternehmen, sollen von einer möglichst interkommunal getragenen Kompetenzstelle übernommen werden, die idealerweise an bereits vorhandene Strukturen angegliedert werden soll. Aufgabe dieser Einheit soll es sein, eine möglichst große Anzahl an Akteuren dauerhaft zu motivieren und in den Prozess der Energiewende einzubinden. Künftig sollen hier sämtliche Informations-, Beratungs-, Koordinations- und Vernetzungsaufgaben wahrgenommen werden.

Expertennetzwerk

Um alle in den Fokus gerückten Maßnahmen verwirklichen zu können, ist es unerlässlich, sich auch auf externe Experten zu stützen. So wird die Umweltjugendbildung künftig durch den Kreisjugendring München-Land übernommen, der dafür eine eigene Stelle erhält. Darüber hinaus werden Kooperationen mit IHK und der Handwerkskammer und weiteren möglichen Partnern angestrebt.

„Mit der Verabschiedung des Maßnahmepaketes hat der Kreistag gleichzeitig ein umfangreiches Arbeitsprogramm für die Verwaltung beschlossen“, kommentierte Landrat Christoph Göbel den umfangreichen Beschluss. „Dass wir die Mobilität im Rahmen der 29++ Klima. Energie. Initiative dabei zu einem Schwerpunktthema machen, halte ich für richtig und wichtig“, so der Landrat weiter.