Kostenexplosion beim Neubau der Anschlussstelle Aschheim / Ismaning

Landkreis prüft Zahlungspflicht

Es war kein angenehmer Termin für den Vertreter der Autobahndirektion, Gilbert Peiker, der in der gestrigen Sitzung des Kreisausschusses den Landkreis- vertretern Rede und Antwort stand, wie es zu der immensen Kostensteigerung bei der Verlegung der Autobahnanschlussstelle Aschheim / Ismaning kommen konnte. Eine ganze Reihe von Missverständnissen und Vorwürfen konnten in der Diskussion zwar aufgedeckt und aus dem Weg geräumt werden, die Frage, warum es zu einer Mehrung der Kosten im zweistelligen Millionenbereich kam, wurde jedoch nicht befriedigend beantwortet. Die Kreisräte beauftragten daher die Verwaltung, einen Komplettausstieg des Landkreises München aus der Finanzierung zu prüfen. Auch einen erhöhten Mitfinanzierungsbeitrag wird man nicht ohne weiteres akzeptieren, solange nicht geklärt ist, ob der Landkreis dazu wirklich verpflichtet ist.

"Landkreis hat keinen Druck ausgeübt"

Dass an der bestehenden Autobahnausfahrt, die regelmäßig für Überlastungen und gefährliche Rückstaus verantwortlich ist, etwas geändert werden musste, bezweifelte niemand. Über die Gründe und ob die Maßnahme an sich nicht überdimensioniert sei, darüber konnte auch am Ende der Diskussion keine Einigkeit erzielt werden. Mit den laut gewordenen Vorwürfen, der Landkreis und die betroffenen Gemeinden hätten Druck auf die Autobahndirektion ausgeübt, räumte Peiker jedoch gleich zu Beginn seines Vortrages auf. Dass die Autobahndirektion ihrerseits versäumt habe, den Landkreis frühzeitig über die Kostenmehrung zu informieren, bedauerte Peiker sehr.

Welche Posten zu den immensen Mehrkosten geführt haben, dröselte der Mitarbeiter der Autobahndirektion den Kreisräten noch einmal genau auf: Veränderte Sicherheitsstandards, Kampfmittelbeseitigung und Altlastensanierung sowie ein zusätzliches Bauwerk waren wesentliche Punkte. Hinzu kommt eine allgemeine Kostensteigerung, die bei der Kalkulation seinerzeit nicht berück- sichtigt wurde. Zutage kam dabei auch, dass man die Zahlungsvereinbarung mit dem Landkreis offensichtlich auf einer bereits veralteten Kalkulationsgrundlage geschlossen hatte, denn der Vertragsentwurf von 2012 fußt auf Berechnungen aus dem Jahr 2008. Landrat Christoph Göbel stellte in den Raum, dass der Vereinbarung durch die Nichteinbeziehung des Landkreises in die weitere Entwicklung womöglich die Grundlage entzogen worden sein könnte.

Wut und Hilflosigkeit

Viel war an diesem Nachmittag von Fahrlässigkeit, Verschwendung von Steuergeldern, von einer baulichen Katastrophe, von Wut und Hilflosigkeit die Rede. Zu einer zufriedenstellenden Klärung aller offenen Fragen kam es dann auch nicht. Ob und in welcher Form der Landkreis sich an den (Mehr)Kosten beteiligen wird, soll nun eine rechtliche Prüfung klären. Bei der Autobahndirektion geht man jedoch davon aus, dass der Landkreis zahlen muss - einschließlich der zusätzlichen Kosten.