Kreisfinanzen auch 2020 auf stabilem Fundament

Kreisumlage bleibt bei 48 Prozentpunkten – Haushalt einstimmig verabschiedet

Traditionell findet die letzte Kreistagssitzung im Jahr in Ismaning statt und wie immer gab es für die Kreisräte einen Krautkopf als Geschenk. Kreisrat und Krautbauer Max Kraus war der edle Spender.

So wenig wie in diesem Jahr wurde selten über einen Haushalt diskutiert. Die Fraktionen waren sich von Anfang an einig, dass das vorgelegte Zahlenwerk schlüssig ist und der Landkreishaushalt auch im kommenden Jahr auf einem stabilen Fundament ruht. Die Kreisumlage musste auch diesmal nicht erhöht werden und bleibt mit 48 Prozentpunkten auf dem Niveau der Vorjahre. Dank einer erneut gestiegenen Umlagekraft können die ebenfalls erhöhten Ausgaben gut verkraftet werden.

Mit einem Anstieg um beinahe 19 Prozent erreicht die Umlagekraft des Landkreises München mit mehr als 1,2 Milliarden Euro ein neues Rekordniveau. Ein Großteil der Kreisumlage ist aber genauso schnell wieder ausgegeben. Weit mehr als 250 Millionen Euro werden direkt an den Bezirk weitergereicht. Dessen Umlage bleibt zwar mit 21 Prozent stabil, durch die gestiegene Umlagekraft des Landkreises erhöht sich aber auch sein Beitrag um mehr als
40 Millionen Euro ganz erheblich.

Die nach der Bezirksumlage zweitgrößte Ausgabenposition im Verwaltungshaushalt sind die Sozialausgaben. Sozialhilfe, Grundsicherung, Jugendhilfe und weitere soziale Leistungen schlagen mit rund 164 Millionen Euro zu Buche. An dritter Stelle stehen die Personalkosten. Sie belaufen sich einschließlich der Stellenneuschaffungen auf rund 79,5 Millionen Euro. Insgesamt 54 neue Stellen wurden vom Kreistag genehmigt, zehn davon werden rückwirkend aus Staatsmitteln finanziert. Letztere sind notwendig, um im Jahr 2021 erneut einen Zensus durchzuführen, also die bundesweite statistische Erhebung, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten.

Erhöhte Ausgaben für Bildung und ÖPNV

Nahezu gleichauf liegen mit jeweils mehr als 40 Millionen Euro die Netto-Ausgaben für den Unterhalt der weiterführenden Schulen sowie für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Noch nicht enthalten ist hierin der vom Kreistag beschlossene Zuschuss zu den MVV-Jahresabos. Dieser erlaubt es den Landkreisbürgern für zunächst zwei Jahre, den ÖPNV im Gebiet von Landeshauptstadt und Landkreis München zu einer „Flatrate“ von jährlich
522 Euro zu nutzen (wir berichteten). Der Differenzbetrag zu den regulären Abo-Preisen wird rückwirkend ausbezahlt, und somit erstmals im Jahr 2021 fällig. Dafür rechnet der Landkreis in den Folgejahren mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von ca. 5,7 Millionen Euro jährlich. Und die Auswirkungen der Tarifreform schlagen im Verwaltungshaushalt darüber hinaus jedes Jahr mit weiteren 3,6 Millionen Euro zu Buche.

Ein Drittel des Vermögenshaushalts fließt in Zuschüsse und Zuweisungen, etwa in die Wohnungsbauförderung, die U-Bahnverlängerung nach Martinsried, das MVG-Leihradsystem und vor allem natürlich in die Finanzierung der weiterführenden Schulen. Rund 75 Millionen Euro, das sind mehr als 40 Prozent des Haushaltsvolumens, sind für den Erwerb von Grundstücken vorgesehen. Hierzu zählen unter anderem Grundstückskäufe für die Fachoberschulen in Haar und Oberhaching genauso wie für die Anlage von weiteren Geh- und Radwegen an Kreisstraßen.

„Wir dürfen uns glücklich schätzen, dass wir im Landkreis München wirtschaftlich abermals so gut aufgestellt sind. Die Bemühungen von Kommunen und Landkreis, ein attraktiver Standort zu sein, zahlen sich aus und wir dürfen darin auch in Zukunft nicht nachlassen. Dass wir hier auf einem guten Weg sind, spiegelt sich auch in diesem Zahlenwerk wieder“, so Landrat Christoph Göbel. „Wir investieren in Bildung, in verkehrliche Infrastruktur und Klimaschutz, wir tragen aber auch Sorge dafür, dass die Menschen in unserem Landkreis gut leben können. Viele freiwillige (soziale) Leistungen, aber auch die zukünftige Landkreis-Flatrate für den ÖPNV sind nur einige Beispiele“, so der Landrat weiter.

Göbel dankte dem Kreistag für die große Einigkeit und gute Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg, nicht nur bei der Diskussion von Haushalts- und Stellenplan. „Es ist mir eine Freude, mit Ihnen zusammen daran zu arbeiten, den Landkreis in eine gute Zukunft zu führen.“

Wichtige Positionen des Kreishaushalts 2020 im Überblick:

Verwaltungshaushalt:
Volumen:                                            726.563.000 Euro
Kreisumlage:                                      48 v.H.

Vermögenshaushalt:    
Volumen:                                            187.493.100 Euro
Kreditaufnahme/-ermächtigung:        140.518.200 Euro

Allgemeine Rücklage und Schulden zum 31.12.2020:
Allgemeine Rücklage:                         7.972.078 Euro
Schuldenstand:                                   219.214.978 Euro