Solide Haushaltslage in schwierigen Zeiten

Umlagekraft steigt auf 1,4 Milliarden Euro – Kreisumlage kann auch im Jahr 2023 stabil gehalten werden

Dass der Landkreis in diesen unruhigen Zeiten erneut einen rekordverdächtigen Haushalt vorlegen kann, davon war lange nicht auszugehen. Spätestens 2024 wird aber auch der Landkreis München den Gürtel deutlich enger schnallen müssen.

Der Landkreis profitiert im kommenden Haushaltsjahr von hohen Einnahmen bei der Gewerbesteuer und Einkommensteuerbeteiligung im Jahr 2021. Die Einnahmen, die der Landkreis dadurch bei der Kreisumlage erzielt, steigen bei dem stabil gehaltenen Hebesatz von 48 Prozentpunkten auf insgesamt 695.234.900 Euro. Doch nur etwas mehr als die Hälfte dieses Betrags verbleibt im Geldbeutel des Landkreises, denn rund 334 Mio. Euro fließen unmittelbar in die Bezirks- und Krankenhausumlage.

Steigen am stärksten: Ausgaben für den ÖPNV

Fast 24 Mio. Euro netto mehr gibt der Landkreis im kommenden Jahr für den Öffentlichen Personennahverkehr aus. Die immense Steigerung geht insbesondere auf Leistungsausweitungen im Regionalbusverkehr, auf erhöhte Betriebskosten für die U6 nach Garching und die Tram nach Grünwald, aber auch auf steigende Energiekosten zurück. Der Landkreis kalkuliert deshalb im Verwaltungshaushalt mit Ausgaben von rund 76 Mio. Euro für den ÖPNV.  

Den größten Anteil an den Ausgaben des Verwaltungshaushalts haben mit rund 60 Prozent die Sozialausgaben (542 Mio. Euro). Hierzu zählt als größter Posten die Bezirksumlage, aber auch Sozialhilfe, Grundsicherung, Jugendhilfe und weitere soziale Leistungen schlagen entsprechend zu Buche. Diese Ausgabepositionen sind so gut wie nicht beeinflussbar.

Der größte Einzelposten im Verwaltungshaushalt sind – neben der Bezirksumlage – die Ausgaben für das Personal der Landkreisverwaltung. Hierfür veranschlagt der Landkreis insgesamt rund 95 Mio. Euro. Einwohnerzahl und Aufgabenmehrung lassen den Personalbedarf des bevölkerungsreichsten Landkreises Bayerns weiter steigen. Der Kreistag bewilligte in Summe 92,5 Stellen, mehr als die Hälfte davon für den sozialen Bereich. Auch in der Ausländerbehörde wird aufgrund der Auswirkungen des Ukrainekrieges zusätzliche Arbeitskraft benötigt. Hier kommt nun von der Regierung von Oberbayern gestelltes Personal zum Einsatz, das bislang in der Corona-Kontaktverfolgung eingesetzt war.

Gleichzeitig erneuerte der Kreistag seine Forderung an den Freistaat Bayern nach Zuweisung von mehr staatlichen Stellen sowie einer Erhöhung der zufließenden Finanzmittel, damit das Landratsamt der Verantwortung, die ihm als untere Staatsbehörde übertragen ist, nachkommen kann. Dazu gehören Bereiche wie das Ausländeramt, Sicherheit und Ordnung oder auch der Immissionsschutz. Auch an den Bund richtet sich eine entsprechende Forderung. Dieser verursache bei den Kommunen erhöhten Aufwand bei der Aufgabenerledigung, gleiche diesen aber nicht aus.

Rund neun Millionen mehr als im zu Ende gehenden Jahr muss der Landkreis 2023 für den Bereich Immobilienmanagement veranschlagen. Die insgesamt rund 42 Mio. Euro sind hauptsächlich auf große Projekte im Bereich Bauunterhalt wie die notwendige Sanierung der Tiefgarage in der Außenstelle Chiemgaustraße oder auch die Sanierung der Toiletten in der Kfz-Zulassungsstelle in Grasbrunn sowie auf die steigenden Energiekosten zurückzuführen.

Investitionen in die Zukunft

Der Vermögenshaushalt 2023 schließt mit einem Volumen von rund 241 Mio. Euro ab. Viele wichtige Investitionen stehen im kommenden Haushaltsjahr an. Mehr als 100 Mio. Euro fließen als Zuweisungen und Zuschüsse, in erster Linie an die weiterführenden Schulen, ab. Aber auch für Grundstückserwerb (rd. 90 Mio. Euro), etwa für Mitarbeiterwohnungen, ein Feuerwehrausbildungszentrum oder die FOS Haar, für Hochbaumaßnahmen (ca. 13 Mio. Euro), wie zum Beispiel für die Erweiterung der Staatlichen Berufsschule München-Land oder die Schaffung neuer Unterkunftskapazitäten für Geflüchtete, und Tiefbaumaßnahmen (ca. 12 Mio. Euro), in erster Linie für den Ausbau des Geh- und Radwegenetzes an Kreisstraßen, sind hohe Beträge kalkuliert.

Landrat Christoph Göbel dankte den Mitgliedern des Kreistags nicht nur für die konstruktive Diskussionskultur, sondern vor allem für das fraktionsübergreifende Bekenntnis, die soziale Sicherung in den Mittelpunkt zu rücken. „Seit vielen Jahren nutzen wir die wirtschaftliche Stärke unseres Landkreises dazu, in hohem Maße auf präventive statt allein auf reaktive Maßnahmen zu setzen – allen voran in der Jugendhilfe. Über eine halbe Milliarde Euro des Kreishaushalts fließen allein in den sozialen Bereich. Ebenfalls eine halbe Milliarde Euro investieren wir in die Bildung. Mit Hilfe unseres Schulbedarfsplans verfolgen wir seit langem einen konsequenten Ausbau der Bildungslandschaft in unserem Landkreis. Ebenso systematisch verfolgen wir unser Engagement für Klimaschutz und insbesondere auch für den ÖPNV. Nur wenn wir die Mobilität der Menschen sicherstellen, können wir auch die wirtschaftliche Prosperität unseres Landkreises aufrechterhalten“, so Göbel weiter. „Auch für die Kommunen ist die Zustimmung zum Kreishaushalt 2023 ein gutes Zeichen, denn Landkreis und Kommunen erhalten die Infrastruktur in engem Schulterschluss aufrecht und bauen sie immer weiter aus. Die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden müssen wir deshalb immer im Auge haben.“

Wichtige Positionen des Kreishaushalts 2023 im Überblick:

Verwaltungshaushalt:

Volumen: 909.414.600 Euro
Kreisumlage: 48 v. H.

Vermögenshaushalt:    

Volumen: 240.758.500 Euro
Kreditaufnahme/-ermächtigung: 211.043.900 Euro

Allgemeine Rücklage und Schulden zum 31.12.2023:

Allgemeine Rücklage: 10.076.770 Euro
Schuldenstand: 274.802.704 Euro

Wechsel im Kreistag

Zu Beginn der Sitzung wurde auch ein neues Kreistagsmitglied vereidigt. Simon Baumgartner aus Unterschleißheim folgt als Listennachfolger der AfD dem Ende Oktober ausgeschiedenen Mirko Zimniok nach.