Weniger Autoverkehr und in die Höhe bauen
Ergebnisse des Bürgergutachtens zur Entwicklung der Region München liegen vor
+++ Der Regionale Planungsverband München (RPV) informiert +++
München (17. Mai 2017) - Gemäßigtes Wachstum, das sich polyzentral auf die Region München verteilt, weniger Autoverkehr und innovative Hochbauten. Das wünschen sich die rund hundert zufällig ausgewählten Bürger der Stadt München sowie der acht umliegenden Landkreise für die zukünftige Entwicklung der Region München. Nachhaltigkeit soll künftig als Leitbild dienen und der Ausbau des ÖPNV sei dringend erforderlich. Am Dienstagabend hat das vom Regionalen Planungsverband München (RPV) beauftragte nexus Institut die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung vorgestellt.
Die Liste der zu bearbeitenden Themen war lang. Von Siedlungsentwicklung und Wohnen über Verkehr bis hin zur Bildung diskutierten rund 100 Bürger im Februar die drängendsten Fragen, die Politik, Verbände und Bürger in der Region München seit Jahren beschäftigen. Entstanden ist das deutschlandweit erste Bürgergutachten auf regionaler Ebene. Finanziert wurde es durch die acht Landkreise, die Landeshauptstadt München und den Freistaat Bayern.
Das Bevölkerungswachstum wird von den Bürgern zu gleichen Teilen positiv wie negativ gesehen. Die Verjüngung der Region, die kulturelle Vielfalt und den Wohlstand beurteilen sie positiv. Aber sie sehen auch eine Kehrseite des Wachstums. Sie fürchten soziale Spannungen. Darunter sind die Sorgen um die Verdrängung von Geringverdienern, Gentrifizierung und Ghetto-Bildung, Auseinandersetzungen zwischen den Generationen, vor allem um Wohnraum, Konflikte, Desintegration und der Verlust des sozialen Umfelds zusammengefasst. Sie schlagen deshalb vor, das Umland zu stärken, indem gezielt Angebote in den Bereichen Bildung und Kultur geschaffen werden und die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut wird. Die weitere Siedlungsentwicklung soll, wegen der Überlastung der Verkehrsinfrastruktur, nicht weiter entlang der S-Bahn-Äste erfolgen, sondern dezentral bzw. polyzentrisch verlaufen. D.h. zentrale Orte im Umland stärken, mit dem Ziel, bessere Voraussetzungen für Wohnen und Arbeiten am gleichen Ort zu schaffen. Der Zuzug könnte, nach Ansicht der Teilnehmer, auch über die Regi-onsgrenzen hinaus in strukturschwächere Räume in ganz Bayern gelenkt werden. Insgesamt wünschen sich die Bürgergutachter für die Zukunft ein weniger massives Wachstum, es soll nur "moderat" ausfallen.
Wohnen ist in der Region München ein brisantes Thema. Die Bürger sehen die hohen Mieten / Grundstückspreise, die Spekulation mit Immobilien und die Versiegelung von Flächen als größte Probleme an. Sie empfehlen an erster Stelle eine Nachverdichtung durch innovative Hochbauten, die trotzdem attraktiv sind, z.B. auch Dachgärten oder die Vernetzung mehrerer Häuser durch Brücken. Zudem sollen autarke Wohngebiete geschaffen werden, also Wohngebiete, in denen auch Geschäfte für den alltäglichen Bedarf und eine grundlegende Versorgung z.B. mit Ärzten integriert sind.
Rahmenbedingungen für die Ansiedlung und Entwicklung von Unternehmen und Gewerbe sind für die Teilnehmer eher ein untergeordnetes Problem. Aus der Perspektive einer hypothetischen Betroffenheit ist es ihnen am wichtigsten, dass es zu keiner Lärm- oder Geruchsbelästigung kommt. Neue Unternehmen sollen das Vorhandene nicht gefährden und Wohnen und Gewerbe sollen im Gleichgewicht sein. Dazu gehört, dass die Vergrößerung von Betrieben nicht zu Lasten von Wohnraum gehen sollte oder auch Baugenehmigungen für Gewerbe an die Auflage zur Schaffung von Wohnraum gekoppelt sein sollten. Grundsätzlich plädieren sie für Wohnen und Gewerbe an einem Ort, um möglichst kurze Wege zu haben.
Problem Nummer eins beim Verkehr ist nach Meinung der Bürger eindeutig das Auto. Sie fordern daher "Weniger Autos in der Stadt". Darunter sind Empfehlungen, die das Autofahren weniger attraktiv machen, wie "Tempo 30 in der Innenstadt" oder "Innenstadt-Maut für PKW" sowie Maßnahmen zur Einschränkung des Autoverkehrs wie das Beschränken des Autoverkehrs auf "autonomes Fahren in Kette" und Vorschläge für Fahrverbote zusammengefasst. Die meiste Zustimmung erhalten langfristig partielle und vollständige Verbote: nur E-Autos, keine zu großen Autos, nur für Anwohner, gar keine privaten PKW in der Innenstadt oder auch innerhalb des Mittleren Rings. An zweiter und dritter Stelle der Verkehrsprobleme folgt der ÖPNV. Es fehlten Tangenten, also Ringverbindungen, und der ÖPNV wird insgesamt als zu unattraktiv empfunden. Der Ausbau des ÖPNV gilt als vielversprechender Lösungsansatz, aber auch der Ausbau der Radwege. Die soll es möglichst überall geben, in der Stadt und im Umland. Sie müssten nicht luxuriös sein, aber sicher, wozu gehört, dass sie bei Schnee geräumt und um Gefahrenpunkte und Fußgängerzonen herumgeführt werden.
Tatsächlich genutzt wird von den Teilnehmern aktuell jedoch meist das Auto. Für die Zukunft - als Zeithorizont wurden in der Fragestellung 20 Jahre angegebenen - wünschen sie sich das Auto nur noch in Ausnahmefällen. Arbeits- und Freizeitwege sollten dann vorzugsweise mit Bus und Bahn erledigt werden.
Die Nutzung von Grün- und Freiflächen war in der Wachstumsregion München in den vergangenen Jahrzehnten so groß, dass sich die Teilnehmer für den konsequenten Schutz der verbliebenen Grünflächen aussprechen. Sie fordern daher eine größere Rolle für den Naturschutz in der Regionalentwicklung. Besonders wichtig ist den Bürgern eine gesamtgesellschaftliche Sensibilisierung für das Thema Naturschutz.
Das Thema Energie wurde beim Arbeitsprogramm vermisst. Die Bürger empfinden die Diskussion um Energieversorgung, Energieerzeugung, Trassenführung, Emissionen etc. als sehr wichtig und wünschen sich, dass das Thema Energie im Regionalplan berücksichtigt wird.
Die Bürgergutachter freuten sich, dass ihre Meinung gehört wurde und wünschen sich weitere Bürgerbeteiligungen zu regionalen Themen. Sie wollen ernst genommen werden und hoffen, dass ihre Anregungen in die Neuaufstellung des Regionalplans und fachlichen Diskussionen einfließen.
Das im Auftrag des Regionalen Planungsverbands München (RPV) durchgeführte Bürgerbeteiligungsverfahren fand vom 8. bis 18. Februar 2017 statt. Rund 100 nach statistischem Zufallsverfahren ausgewählte Bürger der Region München diskutierten zwei Wochen lang die wichtigsten Zukunftsthemen. Das beauftragte nexus Institut Berlin organisierte und moderierte das Verfahren als unabhängiger Experte. Damit jeder Bürger die gleiche Chance hat und auch die oft schweigende Mehrheit berücksichtigt wird, wurden die Bürger per Zufallsverfahren ausgewählt. Das Bürgergutachten fließt in die aktuell laufende Gesamtfortschreibung des Regionalplans ein.