Fachbereich 4.3.1 - Kommunale Angelegenheiten und Wahlen, staatliche Rechnungsprüfung
Aufgaben der Organisationseinheit
- Kommunalrecht, insbesondere Rechtsaufsicht und Rechtsberatung der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Zweckverbände, soweit sie der Rechtsaufsicht des LRA unterliegen und nicht andere Bereiche fachlich und sachlich zuständig sind (Kommunalaufsicht)
- Normsetzungsverfahren allgemein sowie Satzungsprüfungen, soweit nicht andere Abteilungen fachlich und sachlich zuständig sind
- Prüfung und Durchsetzung der Prüfungsfeststellungen der überörtlichen Rechnungsprüfung
- Beratung der Gemeinden bzgl. Bürgerbegehren, Bürgerentscheiden und Bürgeranträgen
- Beratung der Gemeinden in beamten- und tarifrechtlichen Angelegenheiten
- Disziplinarbehörde für Erste Bürgermeister und weitere Bürgermeister
- Stiftungsaufsicht über nichtrechtsfähige Stiftungen und kommunalverwaltete Stiftungen (Art. 20 BayStG)
- Genehmigung der Haushalte und Nachtragshaushalte der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Zweckverbände, soweit sie der Rechtsaufsicht des Landratsamtes unterliegen
- Genehmigung von kreditähnlichen Rechtsgeschäften
- Beratung der Gemeinden bei Spenden und Sponsoring
- Anzeigeverfahren bei gemeindlichen Unternehmensgründungen
- Widerspruchsbehörde für kommunale Abgaben, wie insbesondere Erschließungs- und Ausbaubeiträge, Beiträge und Gebühren für leitungsgebundene Einrichtungen und Steuern
- Finanz- und Zuschussverfahren nach Art. 10 ff. FAG und RzStrA
- Gemeindefreie Gebiete und Gebietsänderungen
- Wahlen (Landtags-, Bezirks-, Bundestags-, Europa- und Kommunalwahlen)
- Volksbegehren und Volksentscheide sowie Bürgerbefragung
- Abmarkungsgesetz, Feldgeschworene
- VOB- und VOL-Angelegenheiten soweit die Landkreisgemeinden betreffend
- Beratung der Gemeinden zum EU-Beihilferecht
- Rechtsaufsicht über die Schulverbände
Herr Steiner
Fachbereichsleiter
Telefon:
089 / 6221-2253
Fax:
089 / 6221 44-2253
Zimmer:
F 2.62
Bereich:
4.3.1
E-Mail:
SteinerC [at] lra-m.bayern.de###EMAIL###
class="hidden-xs" title="E-Mail schreiben"SteinerC [at] lra-m.bayern.de E-Mail schreiben
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Frau Hempfling
Stellvertretende Fachbereichsleiterin
Telefon:
089 / 6221-2324
Fax:
089 / 6221 44-2324
Zimmer:
F 2.45
Bereich:
4.3.1
E-Mail:
HempflingC [at] lra-m.bayern.de###EMAIL###
class="hidden-xs" title="E-Mail schreiben"HempflingC [at] lra-m.bayern.de E-Mail schreiben
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Frau Kurzlechner
Weitere stellvertretende Fachbereichsleiterin
Telefon:
089 / 6221-2824
Fax:
089 / 6221 44-2824
Zimmer:
F 2.60
Bereich:
4.3.1
E-Mail:
KurzlechnerN [at] lra-m.bayern.de###EMAIL###
class="hidden-xs" title="E-Mail schreiben"KurzlechnerN [at] lra-m.bayern.de E-Mail schreiben
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